AGB

Inhaltsverzeichnis

GeltungsbereichLeistungen des AnbietersLeistungs├ĄnderungenVertragsschlussWiderrufsrechtPflichten des KundenVerg├╝tung und ZahlungsbedingungenVertragsdauer und VertragsbeendigungHaftung├änderung der AGBAnwendbares Recht, GerichtsstandAlternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des David Grass Feria, handelnd unter "Webfoxxy" (nachfolgend "Anbieter"), gelten f├╝r alle Vertr├Ąge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ÔÇ×KundeÔÇť) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschlie├čt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden k├Ânnen.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Beh├Ârden oder sonstige Einrichtungen des ├Âffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschlie├člich privatrechtlich handeln.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zug├Ąnglichmachung von Inhalten ├╝ber das Internet. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verf├╝gung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf ├╝ber das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der ├ťbermittlung von Daten beschr├Ąnken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen ├ťbergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem f├╝r den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr au├čerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht m├Âglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

2.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verf├╝gbarkeit angeboten. Eine Verf├╝gbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gew├Ąhrleistet werden. Der Anbieter bem├╝ht sich jedoch, den Dienst m├Âglichst konstant verf├╝gbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazit├Ątsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (St├Ârungen von ├Âffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausf├Ąlle etc.), k├Ânnen zu St├Ârungen oder zur vor├╝bergehenden Stilllegung des Dienstes f├╝hren.

2.4 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverf├╝gbarkeit von 100%.

Die Verf├╝gbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abz├╝glich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies m├Âglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchf├╝hren.

2.5 Die Inhalte des f├╝r den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelm├Ą├čig gesichert. Einzelheiten zu H├Ąufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf R├╝ck├╝bertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zus├Ątzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gew├Ąhrleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zus├Ątzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis sp├Ątestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig - das hei├čt bis sp├Ątestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zus├Ątzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erkl├Ąrt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegen├╝ber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverh├Ąltnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt k├╝ndigen.

2.7 Der Anbieter ├╝bernimmt ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der die Inhalte des Kunden abrufbar gemacht werden soll(en). Hierzu hat der Kunde die von ihm gew├╝nschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r die Verf├╝gbarkeit der gew├╝nschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gew├╝nschten Domain(s) auf den Kunden. Falls die gew├╝nschte(n) Domain(s) nicht mehr verf├╝gbar sein sollte(n), teilt der Anbieter dies dem Kunden unverz├╝glich mit und unterbreitet ihm bis zu drei Alternativvorschl├Ąge, die der urspr├╝nglich gew├╝nschten Domain m├Âglichst nahe kommen. Der Kunde hat sich dann innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist f├╝r einen der Alternativvorschl├Ąge zu entscheiden. L├Ąsst der Kunde die vom Anbieter gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Anbieter berechtigt, f├╝r den Kunden eine Domain auszuw├Ąhlen. Die Einholung von Rechten an von der zust├Ąndigen Vergabestelle bereits f├╝r Dritte registrierten Domains obliegt dem Anbieter nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist nicht zul├Ąssig. Der Anbieter hat die Domain auf den Namen und f├╝r Rechnung des Kunden zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen ├╝ber die Konditionen hat der Anbieter die Verm├Âgensinteressen des Kunden selbstst├Ąndig wahrzunehmen und seine Sachkunde im Dienste des Kunden einzusetzen. ├ťber den Stand und Verlauf seiner Unternehmungen in dieser Angelegenheit hat er dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. S├Ąmtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.

3) Leistungs├Ąnderungen

3.1 Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, die angebotenen Leistungen zu ├Ąndern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist f├╝r den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter beh├Ąlt sich dar├╝ber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ├Ąndern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit er hierzu aufgrund einer ├änderung der Rechtslage verpflichtet ist;soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh├Ârdenentscheidung nachkommt;soweit die jeweilige ├änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitsl├╝cken zu schlie├čen;wenn die ├änderung lediglich vorteilhaft f├╝r den Kunden ist; oderwenn die ├änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen f├╝r den Kunden ist.

3.3 ├änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungs├Ąnderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere f├╝r ├änderungen rein graphischer Art und die blo├če ├änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

4.2 Der Kunde kann das Angebot ├╝ber das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner pers├Ânlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie├čenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgew├Ąhlten Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegen├╝ber dem Verk├Ąufer abgeben.

4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von f├╝nf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder eine Auftragsbest├Ątigung in Textform (Fax oder E-Mail) ├╝bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest├Ątigung beim Kunden ma├čgeblich ist, oderindem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f├╝nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl├Ąrung gebunden ist.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots ├╝ber das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ├╝bermittelt. Eine dar├╝ber hinausgehende Zug├Ąnglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto f├╝r die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und k├Ânnen vom Kunden ├╝ber dessen passwortgesch├╝tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ├╝ber das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde m├Âgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr├Â├čerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr├Â├čert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ├╝ber die ├╝blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie├čenden Button anklickt.

4.6 F├╝r den Vertragsschluss steht ausschlie├člich die deutsche Sprache zur Verf├╝gung.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden k├Ânnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k├Ânnen.

5) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grunds├Ątzlich ein Widerrufsrecht zu. N├Ąhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

6) Pflichten des Kunden

6.1 Die vom Kunden auf dem f├╝r ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte k├Ânnen urheber- und datenschutzrechtlich gesch├╝tzt sein. Der Kunde r├Ąumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen ├╝ber das Internet zug├Ąnglich machen zu d├╝rfen, insbesondere sie hierzu zu vervielf├Ąltigen und zu ├╝bermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielf├Ąltigen zu k├Ânnen. Der Kunde pr├╝ft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen gen├╝gt.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verf├╝gung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht versto├čen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde tr├Ągt ferner daf├╝r Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.├Ą. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrit├Ąt anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gef├Ąhrden.

6.3 Der Kunde stellt den Anbieter von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen frei, die Dritte dem Anbieter gegen├╝ber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde ├╝bernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie├člich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener H├Âhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz├╝glich, wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig alle Informationen zur Verf├╝gung zu stellen, die f├╝r die Pr├╝fung der Anspr├╝che und eine Verteidigung erforderlich sind.

6.4 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Versto├čes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegr├╝ndeter Anspr├╝che Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Ber├╝cksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vor├╝bergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden ├╝ber diese Ma├čnahme unverz├╝glich informieren.

6.5 Gef├Ąhrden oder beeintr├Ąchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.├Ą. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrit├Ąt anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gef├Ąhrdung oder Beeintr├Ąchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden ├╝ber diese Ma├čnahme unverz├╝glich informieren.

6.6 F├╝r den Zugriff auf den f├╝r den Kunden bestimmten Speicherplatz erh├Ąlt der Kunde eine Benutzerkennung und ein ver├Ąnderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden zu ├Ąndern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.

7) Verg├╝tung und Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des ┬ž 19 Abs. 1 UStG ist.

7.2 Die Zahlungsm├Âglichkeiten und die Zahlungsmodalit├Ąten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

7.3 - Kreditkartenzahlung via Stripe
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f├Ąllig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ├╝ber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: ÔÇ×StripeÔÇť). Stripe beh├Ąlt sich vor, eine Bonit├Ątspr├╝fung durchzuf├╝hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit├Ątspr├╝fung abzulehnen.

8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

8.1 Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch f├╝r die Dauer von einem Jahr (Mindestlaufzeit) geschlossen. W├Ąhrend der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gek├╝ndigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gek├╝ndigt, so verl├Ąngert er sich jeweils um ein weiteres Jahr und kann dann jeweils wieder mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gek├╝ndigt werden.

8.2 Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k├╝ndigenden Teil unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde des Einzelfalls und unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K├╝ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

8.3 K├╝ndigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

8.4 Nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem f├╝r den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datentr├Ąger zur Verf├╝gung. Etwaige Zur├╝ckbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unber├╝hrt.

9) Haftung

9.1 Verst├Â├čt der Anbieter bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen f├╝r die ├ľffentlichkeit fahrl├Ąssig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verf├╝gung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegen├╝ber dem Kunden f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden gem├Ą├č ┬ž 44a TKG beschr├Ąnkt.

9.2 Im ├ťbrigen haftet der Anbieter aus allen vertraglichen, vertrags├Ąhnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr├╝chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.2.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr├Ąnkt

bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit,bei vors├Ątzlicher oder fahrl├Ąssiger Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez├╝glich nichts anderes geregelt ist,aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2.2 Verletzt der Anbieter fahrl├Ąssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem├Ą├č vorstehender Ziffer unbeschr├Ąnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf.

9.2.3 Im ├ťbrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters f├╝r seine Erf├╝llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Änderung der AGB

10.1 Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gr├╝nden zu ├Ąndern, es sei denn, dies ist f├╝r den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden ├╝ber ├änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die ge├Ąnderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den ├änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverh├Ąltnis zu den urspr├╝nglichen Bedingungen fort.

10.2 Der Anbieter beh├Ąlt sich dar├╝ber hinaus vor, diese AGB zu ├Ąndern,

soweit er hierzu aufgrund einer ├änderung der Rechtslage verpflichtet ist;soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh├Ârdenentscheidung nachkommt;soweit er zus├Ątzliche, g├Ąnzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einf├╝hrt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bed├╝rfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverh├Ąltnis wird dadurch nachteilig ver├Ąndert;wenn die ├änderung lediglich vorteilhaft f├╝r den Kunde ist; oderwenn die ├änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen f├╝r den Kunden.

10.3 Das K├╝ndigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unber├╝hrt.

11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

F├╝r s├Ąmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew├Ąhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au├čergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr├Ągen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Erstellt am: 08.10.21 15:43